Der Ko-Vorsitzende der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), Tuncer Bakirhan, hat in seiner Fraktionssitzung zur kurdischen Frage und zum Friedensprozess Stellung bezogen und unverzügliche praktische und rechtliche Schritte angemahnt.
Laut Kurdistan24 betonte Bakirhan, dass die Zeit unverbindlicher Erklärungen abgelaufen sei: "Es müssen Taten folgen. Die Entwaffnungs- und Strategiekommission sollte unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen, da dies von entscheidender Bedeutung für das Gelingen ist."
Bakirhan unterstrich die Notwendigkeit freier Arbeits- und Kommunikationsbedingungen für Abdullah Öcalan im Rahmen der Friedensbemühungen. Zudem forderte er das türkische Parlament auf, einen parlamentarischen Beobachtungsausschuss einzusetzen und die nötigen Reformgesetze zu verabschieden.
Ein dauerhafter Frieden lasse sich nur durch verfassungsrechtliche Garantien sichern.
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