Der neue Gesetzentwurf zur Umstrukturierung der Volksmobilmachungskräfte (Haschd al-Schaabi) hat im Irak tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen dem schiitischen Koordinationsrahmen und der Regierung in Bagdad entfacht. Streitpunkte sind vor allem das Drohnenarsenal und die Amtszeit der Führung.
Nach Berichten von Kurdistan24 wurde der Entwurf im Ministerrat diskutiert. Ein zentraler Punkt verlangt, dass alle Haschd-Brigaden eigene Drohnenkontingente erhalten, um unbemannte Flugkörper formal unter staatliche Kontrolle zu stellen.
Zudem fordert der schiitische Koordinationsrahmen eine fünfjährige, verlängerbare Amtszeit für den Kommissionsvorsitzenden, während Premierminister Sudani auf eine strikte Begrenzung auf zwei Jahre drängt, um politische Einflussnahme zu verhindern.
Bilal Nasiri von der Rechtsstaat-Koalition erklärte, dass Gespräche über die Einbindung aller Waffen voranschreiten. Sunnitische und kurdische Abgeordnete fordern ein echtes institutionelles Gleichgewicht aller Sicherheitskräfte.
Foto: Kurdistan24